Anfrage: Stärkung der Demokratie: Einführung eines Gedenktages für die Bundesverfassung am 12. September

Geschäftsnummer:	24.3860
Eingereicht von:	Jost Marc
Einreichungsdatum:	12.09.2024
Stand der Beratung:	-
Zuständigkeit:	-
Schlagwörter:	Gedenktag; Bundesrat; Bundesverfassung; Kantonen; Gemeinden; Bildungseinrichtungen; Möglichkeit; Dokuments; Staat; Bewusstsein; Feiertag

Eingereichter Text

Der Bundesrat soll prüfen, ob der 12. September als Gedenktag für die Bundesverfassung eingeführt werden kann. Ziel ist es, Bund, Kantonen, Gemeinden und Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu geben, die Bedeutung dieses grundlegenden Dokuments für unseren modernen Staat zu würdigen, zu feiern und im Bewusstsein zu verankern. Es geht nicht um einen Feiertag, sondern um einen Gedenktag.

Begründung

Am 12. September 1848 wurde die erste Bundesverfassung angenommen. Dieses Datum ist wohl das wichtigste, aber nicht das einzige Datum, das für die Gründung des modernen Schweizer Staates von Bedeutung ist. Auch heute, 176 Jahre später, bilden die Prinzipien dieser Verfassung die Grundlage unseres Zusammenlebens. Die erste Bundesverfassung ist von zentraler Bedeutung für die Geschichte der Schweiz. Sie legte 1848 den Grundstein für unseren demokratischen, föderalistischen Staat, der sich auf Recht und Gewaltenteilung stützt.

Es besteht die Gefahr, dieses Erbe als selbstverständlich anzusehen, das Interesse an der Demokratie zu verlieren, Werte und Vertrauen zu verlieren, sich abzuwenden oder uneinig zu sein. Ein Tag, der der Geburt des Bundesstaates gewidmet ist, ermöglicht es, dieses gemeinsame gesellschaftliche Projekt in der Bevölkerung zu thematisieren und zu fördern.

Die Einführung eines Bundesverfassungstages soll es ermöglichen:

• Zu erinnern: An die Geschichte und Entstehung der modernen Schweiz.
• Sich zu freuen: Jedes Jahr dieses gemeinsame Erbe zu feiern und die Identifikation mit demokratischen Institutionen zu stärken.
• Die Werte der Demokratie zu verankern: Und alle einzuladen, sich als Teil dieses Staates zu beteiligen.

Es gibt in der Schweiz bereits den Nationalfeiertag am 1. August. Der Tag der Bundesverfassung soll kein zusätzlicher Feiertag werden.

Weitere Informationen

Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.